Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abtretung von Ruhegeldansprüchen zur Erziehung; Rechtsmissbrauchseinwand in Bezug auf Versorgungszusagen ; Rechtsmissbräuchliches Verhalten; Bewertung eines nachlässigen Verhaltens als vorsätzliches Handeln; Fehlende Aufrechenbarkeit mangels Fälligkeit; Vorliegen eines ...

 
• Judicialis

  AktG § 93 Abs. 4 Satz 1; ; VAG § ... 7 Abs. 2; ; BGB § 367 Abs. 1; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 394; ; BGB § 394 Satz 1; ; BGB § 406; ; BGB § 425 Abs. 1; ; BGB § 1587 i; ; ZPO § 258; ; ZPO § 394; ; ZPO § 850 Abs. 2; ; ZPO § 850 c; ; ZPO § 850 e

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 138

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92

  Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dienstberechtigte gegen einen Ruhegeldanspruch mit einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufrechnen will und der Schaden so hoch ist, dass der Dienstverpflichtete ihn unter normalen Umständen nicht ausgleichen kann, falls ihm der pfändungsfreie Teil seines Einkommens verbleibt (vgl. BGH, NJW 1993, 2105; BAG, NZA 1997, 1108, 1110).

  Der Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigt es aber nicht, Schadensersatzansprüche des Dienstberechtigten im wirtschaftlichen Ergebnis aus Mitteln der öffentlichen Hand zu befriedigen (BGH, NJW 1993, 2105, 2106;… BAG a.a.O.).

  nur für die folgenden sechs Monate aufrechenbar (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1972, 154; 1993, 2105 f.).

  Die fehlende Aufrechenbarkeit der erst mehr als sechs Monate nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdenden Ruhegeldansprüche würde bei Zulässigkeit der Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen zu dem Ergebnis führen, dass der Klägerin ab dem 7. vollen Monat nach Verhandlungsschluss das Ruhegeld in voller Höhe zuzuerkennen wäre, die Beklagte damit gehalten wäre, sukzessive immer wieder die Aufrechnung zu erklären und diese - ohne damit präkludiert zu sein (Konsequenz der fehlenden Aufrechnungslage, BGH, NJW 1993, 2105) - notfalls im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.

• OLG Düsseldorf, 28.11.1996 - 6 U 11/95

  Ungesicherte Anlagegeschäfte eines Finanzvorstands einer AG L

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Dieser Anspruch der Klägerin ist aber durch die erklärte Hilfsaufrechnung der Beklagten mit den dieser durch das Senatsurteil vom 28. November 1996 - 6 U 11/95 - gegen den Ehemann der Klägerin zuerkannten, im Einzelnen unten zu b) ff) bezeichneten, Ansprüchen erloschen.

  Durch Senatsurteil vom 28. November 1996 - 6 U 11/95 - sind der Beklagten gegen den Ehemann 54.893.863,17 DM nebst Zinsen in gestaffelter Höhe seit dem 29. Oktober 1990 zuerkannt worden.

• BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97

  Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Denn § 258 ZPO will den Gläubiger gerade der Notwendigkeit entheben, erst nach Eintritt der Fälligkeit - also mit Zeitverlust - auf die wiederkehrenden und in der Regel lebensnotwendigen Leistungen klagen zu müssen (vgl. BGH, NJW 1998, 3116;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 258 Rdnr. 1 a m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 04.09.1996 - 16 U 181/93

  Streitwertaddition bei Hilfsaufrechnung, Beschwerdewert, Wert der Beschwer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung hat das Landgericht nicht in einer der Rechtskraft fähigen Form entschieden, so dass für die erste Instanz eine Streitwertaddition nicht vorzunehmen ist (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 236).
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

  Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Die von der Klägerin zur Begründung ihres Rechtsmissbrauchseinwandes angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1992 (BGHZ 120, 387) lässt sich auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht übertragen, weil die Beklagte die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht im Zusammenhang mit der Ruhegeldvereinbarung vom 17. Dezember 1990 zu dem Zweck erworben hat, mit ihr gegen den Ruhegeldanspruch aufrechnen zu können.
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 756/95

  Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dienstberechtigte gegen einen Ruhegeldanspruch mit einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufrechnen will und der Schaden so hoch ist, dass der Dienstverpflichtete ihn unter normalen Umständen nicht ausgleichen kann, falls ihm der pfändungsfreie Teil seines Einkommens verbleibt (vgl. BGH, NJW 1993, 2105; BAG, NZA 1997, 1108, 1110).
• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Da auch hinsichtlich des Zeitraumes von April bis September 2006 die Unbegründetheit der Klage feststeht, kommt es insoweit nicht darauf an, ob (s. hierzu unten zu 2.) die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf künftige Leistung hat (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 130, 390, 400).
• BGH, 17.12.2001 - II ZR 222/99

  Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof die entsprechende Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberichtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat, weil jedenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der pflichtwidrig Handelnde, ohne sich dem Einwand auszusetzen, rechtsmissbräuchlich zu handeln, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. zu allem BGH, NZA 2002, 511, 512).
• BGH, 28.10.1971 - II ZR 49/70

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund fahrlässiger Abgabe eines fehlerhaft …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  nur für die folgenden sechs Monate aufrechenbar (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1972, 154; 1993, 2105 f.).
• BGH, 17.05.1990 - IX ZR 158/89

  Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05

  Eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB ist dann treuwidrig, wenn der Gläubiger der unpfändbaren Forderungen im Rahmen eines einheitlichen Lebensverhältnisses, vor allem eines Unterhalts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, schadensersatzpflichtig geworden ist (BGH, NJW-RR 1990, 1499, 1500).
• BGH, 09.05.1966 - VIII ZR 8/64

  Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) in einen Vertrag - Anspruch …
• BGH, 17.02.1956 - I ZR 101/54

  Rechtsmittel
• RG, 23.05.1928 - I 292/27

  Aufrechnung bei Kommissionsgeschäften

• LAG Düsseldorf, 16.10.2012 - 17 Sa 461/11

  Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; siehe auch LAG Köln Urteil vom 30.09.2010 - 13 Sa 551/10 - juris.de; BGH Urteil vom 11.03.2002 - II ZR 5/00 - NZA 2001, Seite 612; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.2006 I-6 U 60/05 - OLGR Düsseldorf 2006, 792-795) können auch Verstöße gegen die allgemeine Treuepflicht gemäß § 242 BGB den Widerruf einer Versorgungszusage rechtfertigen.